Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW

  § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 66 Abs. 4 Satz 1 und 3 GKG

• Wolters Kluwer

  Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 68 Abs. 1 S. 5
  Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 09.12.2020 - I ZB 75/20

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen …

  Auszug aus BGH, 02.05.2023 - I ZA 5/23

  Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - I ZB 75/20, juris Rn. 1).
• BGH, 17.12.2015 - IX ZB 34/15

  Funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters für nicht statthafte Beschwerden

  Auszug aus BGH, 02.05.2023 - I ZA 5/23

  Das beabsichtigte Rechtsmittel ist auch nicht als weitere Beschwerde statthaft, weil diese nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 4 Satz 1 und 3 GKG nur gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts zum Oberlandesgericht eröffnet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - IX ZB 34/15, juris Rn. 2) und vorliegend das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht entschieden hat.